Haftung

Hat sich ein Arbeitsunfall ereignet, hat der verletzte Beschäftigte zunächst einen Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft (BG) auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Gegen den Schadensverursacher kann er zivilrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Bei der Bemessung des Schadensersatzes werden sowohl die Leistungen der BG als auch ein eventuelles Mitverschulden des Verletzten berücksichtigt.

Durch seine Beiträge zur Berufsgenossenschaft wird der Unternehmer von der Haftpflicht gegenüber seinen Beschäftigten sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen grundsätzlich freigestellt (sogenannte 'Ablösung der Unternehmerhaftpflicht'). Dies dient der Wahrung des Betriebsfriedens.

Ausnahme: Im selben Unternehmen haften der Unternehmer und Kollegen einander bei Vorsatz oder im Zusammenhang mit Wegeunfällen (§§ 104, 105 SGB VII).