Hinweise zum Datenschutz für Versicherte einschließlich Regressverfahren

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Ihrer Rolle als versicherte Person der BG BAU.

Ab 25.05.2018 gilt unmittelbar die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang sind besondere Informationspflichten zu berücksichtigen (Art. 13, 14 DSGVO i. V. m. §§ 82, 82a Sozialgesetzbuch – SGB – X). Wir informieren Sie hiermit über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Verantwortliche Stelle ist:

BG BAU – Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Hildegardstraße 29/30
10715 Berlin
Telefon: 030 85781-0
E-Mail: info(at)bgbau.de

Unser Datenschutzbeauftragter ist unter der oben angegebenen Anschrift, zu Händen Datenschutzbeauftragter, oder per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: datenschutz(at)bgbau.de.

Wir sind im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung verpflichtet, die erforderlichen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland gehört zu unseren Aufgaben, den Eintritt von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu verhindern. Nach einem Arbeitsunfall oder dem Auftreten einer Berufskrankheit tragen wir die Kosten, entschädigen die Versicherten und sorgen für eine umfassende Rehabilitation zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. Zu unseren gesetzlichen Aufgaben gehört auch, den Eintritt und die Abwicklung von Ersatzansprüchen (Regress) zu prüfen und durchzusetzen. 

Eine Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch uns nur, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Eine Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die für einen konkreten Zweck erhoben wurden, ist nur zulässig, wenn sie für eine andere Aufgabe zwingend erforderlich sind, die uns gesetzlich zugewiesen wurde.

Eine vollständige Übersicht unserer Aufgaben ist in § 199 Abs. 1 SGB VII geregelt. Für Sie von besonderem Interesse sind dabei:

1. die Feststellung der Zuständigkeit und des Versicherungsstatus,
2. die Erbringung der Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB VII einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen,
3. die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beitragsberechnungsgrundlagen und Beiträgen nach dem Sechsten Kapitel des SGB VII,
4. die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
5. die Verhütung von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Vorsorge für eine wirksame Erste Hilfe nach dem Zweiten Kapitel des SGB VII,
6. die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die versicherten Personen.

Ihre personenbezogenen Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis. Das bedeutet, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nur im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen nach dem SGB verarbeiten. 

Zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben sind wir gesetzlich befugt und verpflichtet, alle für die Beurteilung Ihres Versicherungsfalles bzw. die Bearbeitung der Ersatzansprüche erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Gesetzliche Grundlage hierfür sind insbesondere die DSGVO und das SGB VII und SGB X.

Da wir unsere Aufgabe nur mit vollständigen Daten erfüllen können, haben Sie als versicherte Person in diesem Umfang auch eine Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I. Wenn Sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, kann es sein, dass wir nicht ermitteln können, ob Ihr Anspruch zutreffend ist. Dadurch könnten Ihnen Nachteile, bis hin zur Leistungsversagung, entstehen.

Soweit sich ein Versicherungsfall in Ihrem Betrieb ereignet hat, bzw. Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in ihrem Betrieb begehrt werden, ergibt sich Ihre Mitwirkungspflicht als Unternehmerin oder Unternehmer aus § 192 Abs. 3 und 5 SGB VII.

Wenn Sie nicht den vorgenannten Personenkreisen angehören, erfolgt Ihre Mitwirkung freiwillig.

Soweit möglich, werden wir versuchen die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt bei Ihnen zu erheben. Da das nicht immer möglich ist, gibt es gesetzliche Ausnahmen von diesem Direkterhebungsgrundsatz. Die Daten dürfen dann bei anderen Stellen angefordert werden. In diesen Ausnahmefällen haben Sie das Recht über die übermittelten Daten informiert zu werden. Eine Auflistung der möglichen Empfänger Ihrer Daten befindet sich unter Punkt 5.

Soweit eine Datenverarbeitung mit Ihrer Einwilligung als sinnvoll erachtet wird, werden wir Ihnen bei der Einholung Ihrer Einwilligung die Vor- und Nachteile Ihrer freien Entscheidung erläutern.

Relevante personenbezogene Daten bei einem Versicherungsfall bzw. in Regressfällen sind:

• Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum etc.)
• Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, Emailadresse etc.)
• Abwicklungsdaten (Unfallaktenzeichen, Kontoverbindung etc.)
• Angaben zum Versicherungsfall (Unfallhergang, Diagnosen, Arztberichte, Gutachten, Vorerkrankungen, Jahresarbeitsverdienst etc.)
• Regressdaten (Zeugenaussagen, Sachverständige, Angaben von Ermittlungsbehörden, Haftpflichtversicherern, Schädigern, Einkommensauskünfte von Arbeitgebern, Auskünfte anderer Leistungsträger, Präventionsunterlagen etc.)

Unsere Beschäftigten erhalten nur dann Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten, wenn wir diese zur Aufgabenerfüllung benötigen. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der BG BAU nur dann, wenn uns das Gesetz diese Übermittlung erlaubt oder Sie uns eine Einwilligung erteilt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können insbesondere sein:

• Leistungserbringende Stellen (z. B. Ärztinnen und Ärzte, Gutachterinnen und Gutachter, Krankenhäuser, Reha-Zentren, Hilfsmitteldienstleistende, Apotheken)
• Unfallbetrieb oder zuständige Einrichtung (z. B. Arbeitgeber, andere beteiligte Firmen, Bauherren, Hochschule, Schule, Kindergarten, Hilfeleistungsunternehmen)
• Andere Leistungsträger (z. B. die Krankenversicherung zur Abwicklung der Auszahlung von Entgeltersatzleistungen, Postrentendienst zur Auszahlung von Renten)
• Andere Unfallversicherungsträger (z. B. für gemeinsame Vorsorgedateien)
• Beteiligte im Regressverfahren (z. B. Unfallbeteiligte, Zeuginnen und Zeugen, Haftpflichtversicherungen und deren Dienstleister, Schadensregulierungsdienste, Polizei)
• Organe der Rechtspflege und Dienstleister (z. B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Staatsanwaltschaft, Gerichte, andere Verfahrens- und Prozessbeteiligte,
• Insolvenzverwaltungen, Geldinstitute)
• Der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (z. B. für Statistiken)
• Staatliche Arbeitsschutzbehörden
• Weitere Behörden (z. B. Einwohnermeldeamt, Bauamt)
• Kfz-Zulassungsstelle
• Externe Dienstleister (z. B. BG-Phoenics GmbH, DATEV eG)

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der Europäischen Union bzw. an ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau oder an eine internationale Organisation findet regelmäßig nicht statt.

In Ausnahmefällen kann eine Übermittlung zur Leistungserbringung (z. B. Behandlung im Ausland) oder zur Durchführung eines Regressverfahrens mit Auslandsbezug (z. B. Unfall im Ausland, Schädiger mit Sitz im Ausland) im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen erfolgen.

Die Daten werden solange gespeichert, wie wir Sie zur Erfüllung unserer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben einschließlich Aufbewahrungspflichten benötigen. 

Wir löschen Ihre Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich bzw. die jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Verjährungsfristen verstrichen sind.

Die Speicherdauer hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B.:

• Soweit es sich um Rechnungsdaten oder rechnungsbegründende Unterlagen handelt, ist eine Aufbewahrungspflicht von sechs bzw. zehn Jahren vorgeschrieben.
• Soweit es sich um Unfalldaten oder Angaben im Zusammenhang mit Berufskrankheiten handelt, hängt die Speicherdauer davon ab, wie lange die Daten auch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erforderlich sein können (z. B. bei Folgebeschwerden).

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen und die wir verarbeiten. Grundsätzlich haben Sie ein Recht auf Einsicht in die Akten, die wir über Sie führen. Allerdings sind Einschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich vorgesehen, insbesondere wenn in Ihrem eigenen Interesse einzelne Angaben unmittelbar von einer Ärztin bzw. einem Arzt erläutert werden sollten oder wenn Rechte Dritter betroffen sind.

Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Dafür müssen allerdings die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sein.

Wie oben beschrieben, beruht die Datenverarbeitung in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich auf einer gesetzlichen Grundlage. In diesen Fällen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.

Soweit die Datenverarbeitung jedoch mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Allerdings gilt der Widerruf Ihrer Einwilligung nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Die bis zu dem Zeitpunkt Ihres Widerrufs vorgenommene Datenverarbeitung bleibt damit rechtmäßig.

Den Widerruf müssen Sie gegenüber der BG BAU erklären. Sie finden unsere Kontaktdaten auf dieser Seite unter Punkt 2.

Sollten Sie der Ansicht sein bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden zu sein, können Sie sich auch an die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.

Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist

Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: 0228 997799-0
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de