Hinweise zum Datenschutz für Mitgliedsunternehmen

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit Ihres Unternehmens zur BG BAU.

Ab dem 25.05.2018 gilt unmittelbar die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang sind besondere Informationspflichten zu berücksichtigen (Art. 13, 14 DSGVO i. V. m. §§ 82, 82a Sozialgesetzbuch – SGB – X). Wir informieren Sie hiermit über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

BG BAU – Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Hildegardstr. 29/30
10715 Berlin
Telefon: 030 85781-0
E-Mail: info(at)bgbau.de

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

BG BAU – Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Hildegardstr. 29/30
10715 Berlin
E-Mail: datenschutz(at)bgbau.de

Die BG BAU ist für die Durchführung der mit der gesetzlichen Unfallversicherung verbundenen Aufgaben sachlich zuständig für Unternehmen der Bauwirtschaft und der baunahen Dienstleistungen sowie für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten. Die Mittel für die Ausgaben der Berufsgenossenschaft werden durch Beiträge der Unternehmer aufgebracht. Hierzu prüfen wir neben unserer sachlichen Zuständigkeit die
Beitragsberechnungsgrundlagen für die Unternehmen (Entgelte, Veranlagung zum Gefahrtarif, Helferstunden), damit wir den Beitrag bzw. die Teilvorschüsse berechnen können. Um den Versicherungsstatus der am Unternehmen beteiligten Personen (z. B. Inhaber, Geschäftsführer, Gesellschafter, Bauherr) beurteilen und die sich daran anschließende Beitragsabrechnung und -einziehung durchführen zu können, benötigen wir im erforderlichen Umfang auch personenbezogene Daten von Ihnen bzw. von vertretungsberechtigten Personen. Zu einer Datenverarbeitung kommt es auch, wenn wegen Ausbleibens der Beiträge oder Vorschüsse die Zwangsvollstreckung oder wegen des Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten oder Unfallverhütungsvorschriften ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.

Wenn Sie als Unternehmer oder unternehmerähnliche Person einen Antrag auf unsere freiwillige Versicherung stellen, benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten für die Abwicklung und Beitragsberechnung. Sollten Sie einen Versicherungsfall erleiden, werden Sie gesondert über die damit verbundene Datenverarbeitung unterrichtet.

Mit der Zugehörigkeit zu unserer Berufsgenossenschaft sind Sie für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe verantwortlich. Unsere Aufgabe ist es, Sie und Ihre Beschäftigten dabei zu unterstützen, zu beraten und zu schulen sowie die Durchführung Ihrer Maßnahmen zu
überwachen oder, wenn die erforderlichen Maßnahmen fehlen, diese anzuordnen. Mit der Umsetzung dieser uns zugewiesenen umfangreichen Aufgaben sind Beschäftigte unserer Prävention betraut. In diesem Zusammenhang kann es erforderlich werden, dass wir Ihr Unternehmen besichtigen und darüber einen Bericht anfertigen, Unfälle untersuchen, Messungen in Ihrem Unternehmen durchführen o. ä. und personenbezogene Daten über Sie oder vertretungsberechtigte Personen Ihres Unternehmens erheben bzw. sonst verarbeiten.

Als Unternehmer haben Sie die Pflicht, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Die BG BAU betreibt einen eigenen überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst unter dem Namen ASD der BG BAU. Wenn Sie unserem Dienst angeschlossen sind, übernehmen wir für Sie die Aufgaben des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Im Zusammenhang mit der Erfüllung und Durchführung dieser Aufgaben, einschließlich der Beitragsentrichtung, kann es notwendig sein, dass wir im erforderlichen Umfang auch personenbezogene Daten über Sie erheben bzw. in sonstiger Weise verarbeiten. Die Beschäftigten Ihres Unternehmens werden von uns gesondert informiert.

Die über Sie erhobenen Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis. Das bedeutet, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nur in dem Umfang verarbeiten dürfen, wie es uns gesetzlich erlaubt ist. Gesetzliche Grundlage für die Feststellung der Zuständigkeit, des Versicherungsstatus und die Beitragsberechnung sind insbesondere die Datenschutzgrundverordnung, § 199 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 SGB VII, § 67 ff. SGB X. Im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gilt ergänzend die Zivilprozessordnung oder das Verwaltungsvollstreckungsgesetz; bei einem Insolvenzverfahren gilt die Insolvenzordnung. Die Erlaubnisnormen berechtigen und verpflichten uns, alle erforderlichen Informationen, die für die Beurteilung der Zuständigkeit, der Beitragsfestsetzung und -erhebung einschließlich Beitreibung erforderlich sind, zu erheben und zu verarbeiten.

Wir erheben und verarbeiten die Daten auf Grundlage des § 6 SGB VII i. V. m. der Satzung der BG BAU.

Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO i. V. m. dem SGB VII und SGB X. Die Prävention verarbeitet Daten im Rahmen ihrer Beratungs-, Überwachungs- und Schulungstätigkeit nach §§ 1 Abs. 1 Ziff. 1, 14, 17, 19 und 23 SGB VII i. V. m. §§ 67 ff. SGB X. Ihre Verpflichtung, unsere Aufsichtspersonen in ihrer Überwachungstätigkeit zu unterstützen, beruht auf § 19 Abs. 3 SGB VII. Für die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die Versicherten nach § 199 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII dürfen Daten gemäß § 75 SGB X an Forschungsträger übermittelt werden. In der Regel ist hierfür aber die Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich (§ 75 Abs. 1 Satz 2 SGB X).

Art. 6 Abs. 1 lit. B DSGVO, §§ 2 und 5 ASiG i. V. m. der DGUV Vorschrift 2 und der Satzung der BG BAU.

Da wir unsere Aufgaben nur mit vollständigen Daten erfüllen können, haben Sie bestimmte Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, z. B. zu den Entgelten oder Ihrem Unternehmen, §§ 165, 191, 192 SGB VII. Wenn Sie diesen Pflichten nicht nachkommen, kann dies zu Nachteilen für Sie führen. In diesen Fällen können wir Bußgelder verhängen oder die angefallenen Entgelte einschätzen.

Sollte es eine Situation geben, in der wir ausnahmsweise eine Einwilligung für sinnvoll erachten, werden wir Ihnen bei Einholung die Vor- und Nachteile Ihrer freien Entscheidung erläutern.

Relevante personenbezogene Daten:

• Kontaktdaten der Unternehmer und Bauherren (Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer etc.)
• Kontaktdaten der vertretungsberechtigten Personen, Gesellschafter
• Kontaktdaten (Ansprechpartner, Telefonnummer etc.)
• Abwicklungsdaten (Mitgliedsnummer, Pfändungsdaten, Kontoverbindung etc.)
• Abwicklungsdaten im Zusammenhang mit einer Seminarteilnahme bei der BG BAU

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der BG BAU nur dann, wenn uns das Gesetz diese Übermittlung erlaubt beziehungsweise vorschreibt oder Sie uns eine Einwilligung erteilt haben. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der BG BAU können sein:

• im Aufnahmeverfahren (Registergerichte, Gewerbemeldestellen),
• in der Zwangsvollstreckung/Insolvenz (z. B. Gerichtsvollzieher, Hauptzollamt, Regierungspräsidien, Gerichte,
• Verwalter),
• im Bußgeldverfahren (Gerichte, Staatsanwaltschaft, Polizeibehörden),
• im Überweisungsverfahren (z. B. Unfallversicherungsträger),
• im Beitragsverfahren (z. B. Geldinstitute, IT-Dienstleister, Druckdienstleister),
• Staatliche Arbeitsschutzbehörden,
• bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit (Behörden der Zollverwaltung, Staatsanwaltschaften, Polizei),
• bei gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (z. B. Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen)
• für die Vergabe der Unternehmernummer und Pflege des elektronischen Dateisystems bei der DGUV (www.dguv.de, Webcode d1182814).

Bei der Beratung und Überwachung arbeiten wir mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie gemäß § 20 a Abs. 2 Nr. 4 des Arbeitsschutzgesetzes eng zusammen. Ziel ist, doppelte Überwachungen und widersprüchliche Überwachungsmaßnahmen zu vermeiden. Ein insoweit erforderlicher Datenaustausch basiert auf § 70 SGB X.

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der Europäischen Union bzw. an ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau oder an eine internationale Organisation findet nicht statt.

Die Daten werden solange gespeichert, wie wir sie zur Erfüllung unserer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben einschließlich  Aufbewahrungspflichten benötigen. Die Speicherdauer hängt von verschiedenen Faktoren ab. Beispiele: Soweit es sich um Rechnungsdaten oder rechnungsbegründende Unterlagen handelt, ist eine Aufbewahrungspflicht von sechs bzw. zehn Jahren vorgeschrieben.

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen und die wir verarbeiten. Daneben haben Sie ein Recht auf Einsicht in alle Sie betreffenden Akten, die die BG BAU über Sie führt. Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Dafür müssen allerdings die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sein.

Wie oben beschrieben, beruht die Datenverarbeitung in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich auf einer gesetzlichen Grundlage. In diesen Fällen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu. 

Soweit die Datenverarbeitung jedoch mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Allerdings gilt der Widerruf Ihrer Einwilligung nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Die bis zu dem Zeitpunkt Ihres Widerrufs vorgenommene Datenverarbeitung bleibt damit rechtmäßig. Den Widerruf müssen Sie gegenüber der BG BAU erklären. Sie finden unsere Kontaktdaten weiter oben auf dieser Seite unter Punkt 2.

Sie haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
Telefon: 0228 997799-0 
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de