Hinweise nach § 55 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für Bußgeldverfahren

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Bußgeldverfahren.

Wir haben gegen Sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

• an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können (Nr. 1,7),
• warum und auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten (Nr. 2, 3),
• wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen (Nr. 4, 5) und
• welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der BG BAU haben (Nr.6,7).

Verantwortliche Stelle ist:

BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Hildegardstr. 29/30
10715 Berlin
Telefon: 030 85781-0
E-Mail: info(at)bgbau.de

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie postalisch unter derselben Anschrift oder unter folgender E-Mail-Adresse: datenschutz(at)bgbau.de.

Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist die BG BAU verpflichtet, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren mit allen geeigneten Mitteln zu verhüten. Zu den wichtigsten Präventionsmaßnahmen gehören die Unfallverhütungsvorschriften (UVVen), die durch die Unfallversicherungsträger erlassen werden und die präventionsspezifischen Maßnahmen, Einrichtungen und Anordnungen festlegen.

Die Einhaltung der UVVen wird im Rahmen der Revisionstätigkeit der Aufsichtspersonen der BG BAU geprüft. Bei der Feststellung von Verstößen gegen UVVen, die bußgeldbewehrt sind, darf die BG BAU selbständig als Verfolgungsbehörde im Sinne des § 36 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten (OWiG) auch Bußgeldverfahren durchführen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind wir gesetzlich befugt, alle für die Aufklärung des Sachverhalts und die Durchführung des Bußgeldverfahrens erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern oder sonst zu verarbeiten.

Als Bußgeldbetroffene kommen hier Versicherte und die Unternehmerinnen und Unternehmer in Betracht, die ihren gesetzlichen arbeitsschutzrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen sind. Zu diesem Personenkreis gehören u.a. die Geschäftsführung, Baustellenleitung, Aufsichtsführende oder Vorarbeiter.

Wir sind nach § 36 OWiG für die selbständige Ahndung und Verfolgung aller Ordnungswidrigkeiten, die sich aus § 209 Sozialgesetzbuch VII und § 130 OWiG ergeben, zuständig.

Relevante personenbezogene Daten im Bußgeldverfahren der Prävention sind:

• Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum etc.)
• Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)
• Abwicklungsdaten (Kontoverbindung etc.)
• Bußgeldbezogene Daten (arbeitsverhältnisbezogene Daten, Zeugenaussagen, Angaben von Ermittlungsbehörden, festgestellte Verstöße, Stellungnahmen der Präventionsmitarbeiter der BG BAU etc.)

Die Beschäftigten der BG BAU erhalten nur dann Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten, wenn wir diese zur Aufgabenerfüllung benötigen. Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der BG BAU erfolgt nur dann, wenn das Gesetz diese Übermittlung erlaubt und bzw. oder vorsieht.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können insbesondere sein:

• Mitglieder des Bußgeld- und Einspruchsausschusses der BG BAU
• Staatsanwaltschaften (z. B. beim Vorliegen von Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat gem. § 41 OWiG)
• Amtsgerichte (z. B. beim Einspruchsverfahren)
• Andere Unfallversicherungsträger (z. B. bei zuständigkeitsbedingter Abgabe des Verfahrens)
• Der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (z. B. für Statistiken)

Wir löschen Ihre Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich bzw. die jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Verjährungsfristen verstrichen sind.

Ihre personenbezogenen Daten können gem. § 49 c Abs. 5 OWiG i.V.m. § 489 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StPO für Zwecke der künftigen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bei einer Geldbuße

• bis 250 Euro bis zwei Jahre
• über 250 Euro bis fünf Jahre

gespeichert werden.

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) 

Sollten Sie der Ansicht sein, bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden zu sein, können Sie sich auch an die für die BG BAU zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: 0228 997799-0
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de