Hinweise für Bauherrinnen und Bauherren zum Datenschutz bei der BG BAU

Stand: 13. September 2019

Hier finden Sie Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Prüfung der Zugehörigkeit zur BG BAU.

1. Allgemeines

Ab dem 25. Mai 2018 gilt unmittelbar die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang sind besondere Informationspflichten zu berücksichtigen (Art. 13, 14 DSGVO i. V. m. §§ 82, 82a des Zehnten Sozialgesetzbuch - SGB X). Wir informieren Sie hiermit über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

2. Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Hildegardstr. 29/30
10715 Berlin
Telefon: 030 85781-0
E-Mail: info(at)bgbau.de

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Hildegardstr. 29/30
10715 Berlin 
E-Mail: datenschutz(at)bgbau.de

3. Zwecke der Datenverarbeitung

3.1 Zuständigkeit und Beitragsentrichtung

Die BG BAU ist für die Durchführung der mit der gesetzlichen Unfallversicherung verbundenen Aufgaben sachlich zuständig für Unternehmen der Bauwirtschaft und der baunahen Dienstleistungen sowie für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten.

Die Mittel für die Ausgaben der Berufsgenossenschaft werden durch Beiträge der Unternehmer aufgebracht. Hierzu prüfen wir neben unserer sachlichen Zuständigkeit die Beitragsberechnungsgrundlagen (Entgelte, Helferstunden), damit wir den Beitrag berechnen können.

Um den Versicherungsstatus der am Unternehmen beteiligten Personen (zum Beispiel (Mit-)Bauherrinnen, (Mit-)Bauherren, Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen, Lebenspartner) beurteilen und die sich daran eventuell anschließende Beitragsabrechnung und Beitragseinziehung durchführen zu können, benötigen wir im erforderlichen Umfang auch personenbezogene Daten von Ihnen bzw. von vertretungsberechtigten Personen.

Zu einer Datenverarbeitung kommt es auch, wenn wegen Ausbleibens der Beiträge die Zwangsvollstreckung oder wegen des Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten oder die Unfallverhütungsvorschriften ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.

3.2 Freiwillige Versicherung

Wenn Sie als Unternehmer einen Antrag auf unsere freiwillige Versicherung stellen, benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten für die Abwicklung und die Beitragsberechnung. Sollten Sie einen Versicherungsfall erleiden, werden Sie gesondert über die damit verbundene Datenverarbeitung unterrichtet.

3.3 Prävention

Mit der Zugehörigkeit zu unserer Berufsgenossenschaft sind Sie für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe verantwortlich.

Unsere Aufgabe ist es, Sie und Ihre Helferinnen und Helfer dabei zu unterstützen und zu beraten sowie die Durchführung Ihrer Maßnahmen zu überwachen oder, wenn die erforderlichen Maßnahmen fehlen, diese anzuordnen.

Mit der Umsetzung dieser uns zugewiesenen umfangreichen Aufgaben sind Beschäftigte unserer Prävention betraut. In diesem Zusammenhang kann es erforderlich werden, dass wir Ihr Unternehmen besichtigen und darüber einen Bericht anfertigen, Unfälle untersuchen, Messungen durchführen o. ä. und personenbezogene Daten über Sie oder vertretungsberechtigte Personen Ihres Unternehmens erheben bzw. sonst verarbeiten.

4. Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und Datenverarbeitung

4.1 Gesetzliche Bestimmungen

4.1.1 Zuständigkeit und Beitragsentrichtung

Die über Sie erhobenen Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis. Das bedeutet, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nur in dem Umfang verarbeiten dürfen, wie es uns gesetzlich erlaubt ist. Gesetzliche Grundlage für die Feststellung der Zuständigkeit, Versicherungsstatus und die Beitragsberechnung hierfür sind insbesondere die Datenschutzgrundverordnung, § 199 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 SGB VII, § 67 ff. des
SGB X.

Im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergänzend die Zivilprozessordnung oder das Verwaltungsvollstreckungsgesetz; bei einer Insolvenz, die Insolvenzordnung.

Die Erlaubnisnormen berechtigen und verpflichten uns, alle erforderlichen Informationen, die für die Beurteilung der Zuständigkeit, der Beitragsfestsetzung und Beitragserhebung einschließlich der Beitreibung erforderlich sind, zu erheben und zu verarbeiten.

4.1.2 Freiwillige Versicherung

Wir erheben und verarbeiten die Daten auf Grundlage des § 6 SGB VII i. V. m. der Satzung der BG BAU.

4.1.3 Prävention

Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO i. V. m. dem SGB VII und SGB X. Die Prävention verarbeitet Daten im Rahmen ihrer Beratungs-, Überwachungs- und Schulungstätigkeit nach §§ 1 Abs.1 Ziff. 1, 14, 17, 19 und 23 SGB VII i. V. m. §§ 67 ff. SGB X.

Ihre Verpflichtung, unsere Aufsichtspersonen in ihrer Überwachungstätigkeit zu unterstützen, beruht auf § 19 Abs. 3 SGB VII. 

Für die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die Versicherten nach § 199 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII dürfen Daten gemäß § 75 SGB X an Forschungsträger übermittelt werden. In der Regel ist hierfür aber die Einwilligung der betroffenen Personen erforderlich (§ 75 Abs. 1 Satz 2 SGB X).

4.2 Nachteile bei unterlassener Mitwirkung

Da wir unsere Aufgaben nur mit vollständigen Daten erfüllen können, haben Sie bestimmte Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, zum Beispiel zu den Entgelten oder Ihrem Unternehmen, §§ 165, 191, 192 SGB VII. Wenn Sie diesen Pflichten nicht nachkommen, kann dies zu Nachteilen für Sie führen. In diesen Fällen können wir Bußgelder verhängen oder die angefallenen Entgelte einschätzen.

4.3 Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)

Sollte es eine Situation geben, in der wir ausnahmsweise eine Einwilligung für sinnvoll erachten, werden wir Ihnen bei Einholung die Vor- und Nachteile Ihrer freien Entscheidung erläutern.

5. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet?

Relevante personenbezogene Daten sind:

  • Kontaktdaten der (Mit-)Bauherrinnen und (Mit-)Bauherren, Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Bauhelferinnen und Bauhelfer (Anschrift, Geburtsdatum, Telefon)
  • Kontaktdaten der vertretungsberechtigten Personen, Gesellschafterinnen und Gesellschafter
  • Kontaktdaten (Ansprechpersonen, Telefonnummer etc.) 
  • Abwicklungsdaten (Mitgliedsnummer, Pfändungsdaten, Kontoverbindung etc.) 

6. Sonstige Empfänger und Zwecke

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der BG BAU nur dann, wenn uns das Gesetz diese Übermittlung erlaubt beziehungsweise vorschreibt oder Sie uns eine Einwilligung erteilt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der BG BAU können sein: 

  • im Aufnahmeverfahren (Grundbuchamt, Baubehörde),
  • in der Zwangsvollstreckung oder Insolvenz (zum Beispiel Gerichtsvollzieher, Hauptzollamt, Gerichte, Verwalter),
  • im Bußgeldverfahren (Gerichte, Staatsanwaltschaft, Polizeibehörden),
  • im Überweisungsverfahren (zum Beispiel Unfallversicherungsträger),
  • im Beitragsverfahren (zum Beispiel Geldinstitute, IT-Dienstleister, Druckdienstleister),
  • staatliche Arbeitsschutzbehörden,
  • bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit (Behörden der Zollverwaltung, Staatsanwaltschaften, Polizei).

Bei der Beratung und Überwachung arbeiten wir mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie gemäß § 20 a Abs. 2 Nr. 4 des Arbeitsschutzgesetzes eng zusammen. Ziel ist, doppelte Überwachungen und widersprüchliche Überwachungsmaßnahmen zu vermeiden. Ein insoweit erforderlicher Datenaustausch basiert auf § 70 SGB X. 

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der Europäischen Union bzw. an ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau oder an eine internationale Organisation findet nicht statt.

7. Dauer der Speicherung und Löschung Ihrer Daten

Die Daten werden solange gespeichert, wie wir sie zur Erfüllung unserer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben einschließlich Aufbewahrungspflichten benötigen. Die Speicherdauer hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Beispiele: Soweit es sich um Rechnungsdaten oder rechnungsbegründende Unterlagen handelt, ist eine Aufbewahrungspflicht von sechs bzw. zehn Jahren vorgeschrieben.

8. Ihre Rechte

8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen und die wir verarbeiten. Daneben haben Sie ein Recht auf Einsicht in alle Sie betreffenden Akten, die die BG BAU über Sie führt. Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Dafür müssen allerdings die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sein.

8.2 Widerrufsrecht

Wie oben beschrieben, beruht die Datenverarbeitung in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich auf einer gesetzlichen Grundlage. In diesen Fällen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu. 

Soweit die Datenverarbeitung jedoch mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Allerdings gilt der Widerruf Ihrer Einwilligung nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Die bis zu dem Zeitpunkt Ihres Widerrufs vorgenommene Datenverarbeitung bleibt damit rechtmäßig.

Den Widerruf müssen Sie gegenüber der BG BAU erklären. Sie finden unsere Kontaktdaten auf dieser Seite unter Punkt 2

8.3 Fragen oder Beschwerden

Sie haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden:

Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn
Telefon: 0228 997799-0 
Fax: 0228 997799-5550 
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de