Bestellbedingungen für die Medien des Medien-Centers der BG BAU

Stand: 15.12.2022

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Bestellbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Medien-Center der BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, Bundesallee 210, 10719 Berlin, als Anbieterin des Medien-Centers tätigen. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen sind ausgeschlossen.

§ 2 Medien/Preise

  1. Die Abgabe der in unserem Medien-Center angebotenen Medien, wie Broschüren, Flyer, Poster, Aufkleber und Ähnliches aus dem Bereich der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes, erfolgt an unsere Mitglieder kostenlos. Die kostenlose Abgabe gilt auch für öffentliche Berufsschulen und andere öffentliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt in der beruflichen Ausbildung liegt.
  2. Sofern Sie nicht unter die in Absatz 1 genannte Gruppe fallen, wird für die Abgabe der Medien eine Schutzgebühr erhoben. Diese wird im Online-Bestellportal des Medien-Centers für die einzelnen Medien jeweils gesondert angezeigt. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts weisen wir keine Mehrwertsteuer aus. 
  3. Versandkosten werden im Regelfall nicht erhoben.

§ 3 Bestellungen/Vertragsabschluss 

  1. Eine Bestellung ist nur über das Online-Bestellportal https://www.bgbau.de/medien-center/ möglich.
  2. Die Präsentation der im Medien-Center angebotenen Materialien stellt kein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, die Materialien im Medien-Center zu bestellen.
  3. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellportal können Sie Materialien auswählen und diese über den Button „Bestellen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. Nach Eingang dieses Angebots in unserem Zentralversand erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail (Bestellbestätigung), dass die Bestellung eingegangen ist. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Sie dient lediglich zur Information, dass die Bestellung im Medien-Center eingegangen ist. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.
  4. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn die Annahme Ihres Angebots durch uns ausdrücklich erklärt wird oder die Materialien ohne vorherige ausdrückliche Annahme an Sie versandt werden.

§ 4 Versand/Lieferzeiten

  1. Der Versand erfolgt durch: 

    BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
    Zentralversand
    Am Knie 6
    81241 München
    E-Mail: zentralversand(at)bgbau.de
     
  2. Die Medien werden ausschließlich an Adressen innerhalb Deutschlands verschickt. Lieferungen ins europäische Ausland können beim Zentralversand im Einzelfall angefragt werden.
  3. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb einer Woche. Bestellungen können aus logistischen Gründen auf mehrere Sendungen aufgeteilt werden. 

§ 5 Rücksendungen

  1. Sofern Sie unter den in § 2 Absatz 1 genannten Personenkreis fallen und die versandten Medien kostenlos erhalten haben, sind diese zum Verbleib bei Ihnen bestimmt. Ein Widerrufsrecht besteht insoweit nicht. 
  2. Kostenpflichtige Medien können innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfristen zurückgesandt werden, sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. In diesem Fall haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bei Bestellung kostenpflichtiger Medien

Widerrufsbelehrung

  1. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Medien in Besitz genommen haben bzw. hat. 

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, Zentralversand, Am Knie 6, 81241 München, E-Mail: zentralversand(at)bgbau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Musterwiderrufsformular (DOC, 51 KB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung zur Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  2. Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wir können die Rückzahlung so lange verweigern, bis wir die Medien wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Medien zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Medien unverzüglich, und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Medien vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen an uns absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Medien.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Medien nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Medien nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 7 Zahlung kostenpflichtig bestellter Medien

  1. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Rechnung.
  2. Die im Online-Bestellsystem angegebene Schutzgebühr für die jeweiligen Medien wird mit Lieferung fällig und ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
  3. Geraten Sie mit der auf der Rechnung genannten Zahlungsfrist in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen aktuellen Basiszinssatz zu berechnen. 

§ 8 Eigentumsvorbehalt bei kostenpflichtig bestellten Medien

Wir behalten uns das Eigentum an kostenpflichtigen Medien bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Materialien vor. 

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Im Gewährleistungsfall oder bei Fragen wenden Sie sich bitte per E-Mail (zentralversand(at)bgbau.de) an unseren Zentralversand.

§ 10 Haftung

  1. Unsere Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, beschränkt auf die vorsätzlich oder grob fahrlässige Verletzung gesetzlicher und/oder vertragswesentlicher Plichten. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  2. Ferner haften wir nicht für Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit des Medien-Center im Falle von nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen höherer Gewalt, sowie Angriffen Dritter gegen das Medien-Center.
  3. Soweit über das Medien-Center eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste Dritter, zum Beispiel durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haften wir weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haften wir nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

§ 11 Urheberrecht/Nutzungsrechte

  1. Sämtliche angebotenen Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Sie sind ausschließlich für nicht gewerbliche Zwecke bestimmt. Die Materialien dürfen insbesondere nicht ohne unser Einverständnis in gedruckter und/oder elektronischer Form vervielfältigt sowie öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Materialien dürfen nicht ohne unser Einverständnis bearbeitet werden.
  2. Ein Weiterverkauf ist nicht zulässig. 

§ 12 Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestellbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bestellbedingungen im Übrigen nicht berührt. An ihre Stelle tritt eine angemessene Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.