Mitteilungspflicht

Mitteilungspflicht für alle gefährlichen Gemische

Gemäß §16e Chemikaliengesetz (ChemG), welches am 18.07.2017 geändert wurde, besteht für alle gefährlichen Gemische eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR).

Der Hersteller, Einführer oder Inverkehrbringer (unter einem eigenen Handelsnamen) von gefährlichen Gemischen muss dem BfR folgende Daten liefern:
- Handelsname
- Angaben über die Zusammensetzung
- Kennzeichnung
- Hinweise zur Verwendung
- Empfehlungen über Vorsichtsmaßnahmen beim Verwenden und Sofortmaßnahmen bei Unfällen,
jede spätere Veränderung ist ebenfalls mitzuteilen. Die Mitteilung kann elektronisch über ein Austauschformat erfolgen, ein Firmencode muss vorher beantragt werden.

Übergangsweise bis zum 31.12.2019 (§28 Abs.12 ChemG) kann auch ein aktuelles Sicherheitsdatenblatt bei ISi, dem Informationssystem für Sicherheitsdatenblätter beim Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) eingereicht werden, wenn das gefährliche Gemisch folgende Bedingung erfüllt:

  • Das gefährliche Gemisch ist "nur" eingestuft in physikalische Gefahren, reizend, akut toxisch Kategorie 4, spezifisch zielorgantoxisch, aspirationstoxisch und/oder umweltgefährlich oder
  • es ist nicht für den Verbraucher bestimmt,
  • sofern es kein Biozid-Produkt ist.

Für Wasch- und Reinigungsmittel kann alternativ ein aktuelles Datenblatt mit den Inhaltsstoffen und dem Namen des Herstellers gemäß Detergenzien-Verordnung (EG) Nr. 648/2004 beim BfR eingereicht werden.