Fristen

Für die Berechnung von Fristen und Terminen gelten grundsätzlich die BGB-Vorschriften (Der Tag, an dem zum Beispiel die Zustellung (Bekanntgabe) eines Bescheides erfolgt, zählt bei der Fristberechnung nicht mit. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist mit dem Ablauf des nachfolgenden Werktages, es sei denn, die BG teilt ausdrücklich etwas anderes mit (§ 26 SGB X).

Ein Widerspruch kann bei jeder inländischen Behörde eingereicht werden, um die Frist zu wahren (§ 84 SGG).

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