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Allgemeine Hinweise zum Datenschutz bei der BG BAU

Datenschutzhinweise und Informationen nach Art. 13 , 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei der BG BAU


Wir informieren Sie nachfolgend über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserer gesetzlichen Aufgabenerfüllung einschließlich der Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte. Die Informationen richten sich an:

  • versicherte Personen bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit
  • Unternehmer für die Bereiche Zuständigkeits- und Beitragsverfahren, Prävention, ASD der BG BAU (bei Anschluss)
  • Beteiligte im Erstattungsverfahren (Regress)

Der Inhalt der Informationen ergibt sich aus Art. 13 und 14 DSGVO, die seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen europäischen Mitgliedsstaaten gilt. 

I. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortliche Stelle ist
BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Hildegardstr. 29/30
10715 Berlin
Tel.: 030 85781-0
E-Mail:

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Hildegardstr. 29/30
10715 Berlin
E-Mail:

II. Was ist der Zweck der Verarbeitung?

Die BG BAU ist im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung verpflichtet, die erforderlichen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland gehört zu unseren Aufgaben, den Eintritt von Arbeitsunfällen und Berufs-krankheiten zu verhindern. Nach einem Arbeitsunfall oder dem Auftreten einer Berufskrank-heit tragen wir die Kosten, entschädigen die Versicherten und sorgen für eine umfassende Rehabilitation zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. Eine Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch uns nur, so-weit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Eine Weiterverarbeitung von perso-nenbezogenen Daten, die für einen konkreten Zweck erhoben wurden, ist nur zulässig, wenn sie für eine andere Aufgabe zwingend erforderlich sind, die uns gesetzlich zugewiesen wurde. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn wir Erstattungsansprüche (Regress) gegen mögliche Schädiger prüfen. Eine vollständige Übersicht unserer Aufgaben ist in § 199 SGB VII geregelt.

  1. die Feststellung der Zuständigkeit und des Versicherungsstatus,
  2. die Erbringung der Leistungen nach dem Dritten Kapitel (SGB VII) einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen,
  3. die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beitragsberechnungsgrundlagen und Beiträgen nach dem Sechsten Kapitel (SGB VII), 4. die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
  4. die Verhütung von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Vorsorge für eine wirksame Erste Hilfe nach dem Zweiten Kapitel,
  5. die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die Versicherten.

 
ASD der BG BAU

Als Unternehmerin und als Unternehmer haben Sie die Pflicht, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Die BG BAU betreibt einen eigenen überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst unter dem Namen ASD der BG BAU. Wenn Sie unserem Dienst angeschlossen sind, übernehmen wir für Sie die Aufgaben der Betriebsärztin/des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Im Zusammenhang mit der Erfüllung und Durchführung dieser Aufgaben, einschließlich der Beitragsentrichtung, kann es notwendig sein, dass wir im erforderlichen Umfang auch personenbezogene Daten über Sie erheben bzw. in sonstiger Weise verarbeiten. Die Arbeitnehmer Ihres Unter-nehmens werden von uns gesondert informiert.

III. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten erhoben und verarbeitet?

  1. Gesetz (Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO i.V.m. den jeweiligen Vorschriften des Sozialgesetzbuches)

    Ihre personenbezogenen Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis.

    Das bedeutet, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nur im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) verarbeiten. Unsere Beschäftigten erhalten nur dann Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten, wenn sie diese zur Aufgabenerfüllung benötigen.

    Zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben sind wir gesetzlich befugt und verpflichtet, alle für die Beurteilung Ihres Versicherungsfalles erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Gesetzliche Grundlage hierfür sind insbesondere die Datenschutzgrundverordnung und das Siebte und Zehnte Buch des Sozialgesetzbuches.

    Da wir unsere Aufgabe nur mit vollständigen Daten erfüllen können, haben Sie in diesem Umfang auch eine Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I. Wenn Sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, kann es sein, dass wir nicht ermitteln können, ob Ihr Anspruch zutreffend ist. Damit gingen für Sie Nachteile, bis hin zur Leistungsversagung, einher.

    Als Unternehmerin und als Unternehmer haben Sie eine Mitteilungs- und Auskunftspflicht nach § 192 SGB VII.

    Soweit möglich, werden wir versuchen die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt bei Ihnen zu erheben. Da das nicht immer möglich ist, gibt es gesetzliche Ausnahmen von diesem Direkterhebungsgrundsatz. Die Daten dürfen dann bei anderen Stellen angefordert werden, wie z.B. von Ihren behandelnden Ärzte, Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Krankenkasse. In diesen haben Sie das Recht über die übermittelten Daten informiert zu werden.

    ASD der BG BAU (Unternehmerinnen/Unternehmer)
    Wenn Sie unserem ASD angeschlossen sind, ergeben sich die Rechtsgrundlagen aus Art. 6 Abs. 1 lit b) DSGVO, §§ 2 und 5 ASiG i.V.m. der DGUV Vorschrift 2 und der Satzung der BG BAU

  2. Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO)
    Soweit eine Datenverarbeitung mit Ihrer Einwilligung als sinnvoll erachtet wird, werden wir Ihnen bei der Einholung Ihrer Einwilligung, die Vor- und Nachteile Ihrer freien Entscheidung erläutern.

    ASD der BG BAU (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die untersucht werden)
    Die Untersuchungen werden nur auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO durchgeführt.

 

IV. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet?

Relevante personenbezogene Daten bei einem Versicherungsfall sind

  • Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum etc.)
  • Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, Emailadresse etc.)
  • Abwicklungsdaten (Unfallaktenzeichen, Kontoverbindung etc.)
  • Angaben zum Versicherungsfall (Unfallhergang, Diagnosen, Arztberichte, Gutachten, Vor-erkrankungen, Jahresarbeitsverdienst etc.)
  • Regressdaten (Zeugenaussagen, Sachverständige, Angaben von Ermittlungsbehörden, Haftpflichtversicherer, Schädiger etc.)

Relevante personenbezogene Daten/Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmers als Beitragsschuldner sind:

  • Angaben zum Unternehmen
  • Kontaktdaten (Ansprechpartner, Telefonnummer etc.)
  • Abwicklungsdaten (Mitgliedsnummer, Kontoverbindung etc.)
  • Relevante Beitragsdaten (Lohnsumme, Gefahrtarife etc.)

V. Wer erhält Kenntnis von Ihren Daten?

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der BG BAU nur dann, wenn uns das Gesetz diese Übermittlung erlaubt oder Sie uns eine Einwilligung erteilt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der BG BAU können insbesondere sein:

  • Leistungserbringende Stellen (z.B. Ärzte und Ärztinnen, Gutachterinnen und Gutachter, Krankenhäuser, Reha-Zentren, Hilfsmitteldienstleistende, Apotheken)
  • Unfallbetrieb (z.B. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber)
  • Andere Leistungsträger (z.B. die Krankenversicherung zur Abwicklung der Auszahlung von Entgeltersatzleistungen, Postrentendienst zur Auszahlung von Renten)
  • Andere Unfallversicherungsträger (z.B. für gemeinsame Vorsorgedateien)
  • Beteiligte im Regressverfahren (z.B. Unfallbeteiligte, Zeugen, Haftpflichtversicherung, Polizei)
  • Organe der Rechtspflege und Dienstleister (z.B. Rechtsanwälte, Gerichte, Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter, Geldinstitute)
  • Der Spitzenverband der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (z.B. für Statistiken)
  • Staatliche Arbeitsschutzbehörden

 

VI. Werden Ihre Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der Europäischen Union bzw. an ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau oder an eine internationale Organisation findet regelmäßig nicht statt.

In Ausnahmefällen kann eine Übermittlung in Ihrem Interesse zur Leistungserbringung erforderlich sein (z.B. Behandlung im Ausland).

 

VII. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die Daten werden solange gespeichert, wie wir Sie zur Erfüllung unserer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben einschließlich Aufbewahrungspflichten benötigen. Die Speicherdauer hängt von verschiedenen Faktoren ab. Beispiele: Soweit es sich um Rechnungsdaten oder rechnungsbegründende Unterlagen handelt, ist eine Aufbewahrungspflicht von sechs bzw. zehn Jahren vorgeschrieben.

Soweit es sich um Unfalldaten oder Angaben im Zusammenhang mit Berufskrankheiten handelt, hängt die Speicherdauer davon ab, wie lange die Daten auch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erforderlich sein können (z.B. bei Folgebeschwerden).

Soweit es sich um Akten zur Veranlagung der Unternehmen zum Gefahrtarif handelt (Fragebogen, Veranlagungsbescheide usw.) ist die Aufbewahrung bis zum Ablauf der folgenden Tarifperiode erforderlich.

VIII. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen und die wir verarbeiten. Daneben haben Sie ein Recht auf Einsicht in alle Sie betreffenden Akten, die die BG BAU über Sie führt. Einschränkungen sind unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich vorgesehen, insbesondere wenn in Ihrem eigenen Interesse einzelne Angaben unmittelbar von einer Ärztin oder einem Arzt erläutert werden sollten oder wenn Rechte Dritter betroffen sind. Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Dafür müssen allerdings die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sein.

IX. Ihr Widerrufsrecht

Wie oben beschrieben, beruht die Datenverarbeitung in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich auf einer gesetzlichen Grundlage. In diesen Fällen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.

Soweit die Datenverarbeitung jedoch mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Allerdings gilt der Widerruf Ihrer Einwilligung nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Die bis zu dem Zeitpunkt Ihres Widerrufs vorgenommene Datenverarbeitung bleibt damit rechtmäßig.

Den Widerruf müssen Sie gegenüber der BG BAU erklären. Sie finden unsere Kontaktdaten in der Datenschutzerklärung für www.bgbau.de

X. Ihr Beschwerderecht

Sollten Sie der Ansicht sein, bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden zu sein, können Sie sich auch an die für die BG BAU zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.

Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn


Hier geht's zur Datenschutzerklärung für www.bgbau.de