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Sicherheitsdatenblatt Mitteilungspflicht für alle gefährlichen Gemische

Mitteilungspflicht für alle gefährlichen Gemische

Mitteilungspflicht für alle gefährlichen Gemische

Mit der Änderung des Chemikaliengesetztes (ChemG) vom 24.2.2012 wurde die Mitteilungspflicht für gefährliche Gemische erweitert.

Neu ist die Vorgabe, dass gemäß §16e ChemG für alle gefährlichen Gemische eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) besteht. Bisher mussten nur gefährliche Gemische, die als sehr giftig, giftig, ätzend, sensibilisierend, krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft und für den Verbraucher bestimmt waren, sowie Biozid-Produkte dem BfR mitgeteilt werden.

Der Hersteller, Einführer oder Inverkehrbringer (unter einem eigenen Handelsnamen) von gefährlichen Gemischen muss dem BfR folgende Daten liefern:
- Handelsname
- Angaben über die Zusammensetzung
- Kennzeichnung
- Hinweise zur Verwendung
- Empfehlungen über Vorsichtsmaßnahmen beim Verwenden und Sofortmaßnahmen bei Unfällen,
jede spätere Veränderung ist ebenfalls mitzuteilen. Die Mitteilung kann elektronisch über ein Austauschformat erfolgen, ein Firmencode muss vorher beantragt werden.

Übergangsweise bis zum 01.07.2019 (BGBl. 2016 Teil I Nr.29) kann auch ein aktuelles Sicherheitsdatenblatt bei ISi, dem Informationssystem für Sicherheitsdatenblätter beim Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) eingereicht werden, wenn das gefährliche Gemisch folgende Bedingung erfüllt:
- Das gefährliche Gemisch ist explosionsgefährlich, brandfördernd, hochentzündlich, leichtentzündlich, entzündlich, gesundheitsschädlich, reizend oder umweltgefährlich
- Es ist kein Biozid-Produkt.
- Es ist nicht für den Verbraucher bestimmt.

Für Wasch- und Reinigungsmittel kann alternativ ein aktuelles Datenblatt mit den Inhaltsstoffen und dem Namen des Herstellers gemäß Detergenzien-Verordnung (EG) Nr. 648/2004 beim BfR eingereicht werden.

 
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